Allgemeine Geschäftsbedingungen, Spilker & Wehmeier GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Spilker & Wehmeier GmbH
Obere Kreienbrede 29
32051 Herford
Stand: 09/2015
§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Fa. Spilker & Wehmeier GmbH (im Folgenden „Spilker & Wehmeier GmbH" bezeichnet), Obere Kreienbrede 29 , 32051 Herford, Deutschland und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Fa. Spilker & Wehmeier GmbH finden Sie im Impressum.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die die Fa. Spilker & Wehmeier GmbH für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
3. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote von Spilker & Wehmeier GmbH auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Spilker & Wehmeier GmbH Waren zu bestellen.
2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Spilker & Wehmeier GmbH passiert hat. Mit Absendung der Bestellung an Spilker & Wehmeier GmbH versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Spilker & Wehmeier GmbH ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
3. Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von Spilker & Wehmeier GmbH Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist Spilker & Wehmeier GmbH berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei Spilker & Wehmeier GmbH die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
4. Spilker & Wehmeier GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Versandbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Spilker & Wehmeier GmbH das bestellte Produkt an Sie versendet und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Preise
1. Alle genannten Preise sind in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind während des Bestellvorganges vor Abgabe der verbindlichen Bestellung dargestellt. Versendungen ins Ausland sind derzeit nicht möglich.
3. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung unserer Internet-Seiten werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 4 Zahlungsbedingungen / Rücktrittsvorbehalt
1. Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), PayPal oder Kreditkarte. Bei Zahlungen per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Versendung der Ware.
2. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an Spilker & Wehmeier GmbH zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von Spilker & Wehmeier GmbH nicht akzeptiert.
3. Die Rechnung wird, unabhängig von der gewählten Zahlungsart, per E-Mail gemeinsam mit der Versandbestätigung zugestellt.
§ 5 Widerrufsrecht
1. Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei auf die separate Belehrung (LINK) über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular (LINK) verwiesen.
2. Sind Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen Verbraucher, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Spilker & Wehmeier GmbH über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an Spilker & Wehmeier GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 6 Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
2. Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Eingang der Bestellung für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von Spilker & Wehmeier GmbH versandt. Der Kunde wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
3. Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen fünf Tagen auf dem Konto von Spilker & Wehmeier GmbH gutgeschrieben ist, kann Spilker & Wehmeier GmbH das Angebot des Kunden ablehnen. Soweit Spilker & Wehmeier GmbH an dem Angebot festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei Spilker & Wehmeier GmbH im Spilker & Wehmeier GmbH-Shop für das Produkt ausgewiesen wird.
4. Die Lieferungen erfolgen solange der Vorrat reicht.
5. Soweit Spilker & Wehmeier GmbH aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
6. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Spilker & Wehmeier GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Zusendung der Bestellbestätigung an, ist jede Partei berechtigt, von dem Angebot zurückzutreten.
7. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
§ 7 Transportschäden
Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese beim Versanddienstleister zu reklamieren und mit Spilker & Wehmeier GmbH Kontakt aufzunehmen: shop@spilker-wehmeier24.de. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von Spilker & Wehmeier GmbH gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu Spilker & Wehmeier GmbH hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Spilker & Wehmeier GmbH.
2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Spilker & Wehmeier GmbH nicht zulässig.
§ 9 Gewährleistung
1. Die Ansprüche des Kunden gegen Spilker & Wehmeier GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Spilker & Wehmeier GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
3. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 10 Reparaturkosten / Kostenvoranschläge
Werden Waren zur Reparatur an Spilker & Wehmeier GmbH gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an Spilker & Wehmeier GmbH zu erstatten.
§ 11 Haftung
1. Spilker & Wehmeier GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen.
2. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Spilker & Wehmeier GmbH auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Spilker & Wehmeier GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 12 Aufrechnungsverbot
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Spilker & Wehmeier GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Spilker & Wehmeier GmbH, Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 13 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz (LINK) verwiesen.
§ 14 Gerichtsstand und geltendes Recht
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Spilker & Wehmeier GmbH der Sitz der Spilker & Wehmeier GmbH.
2. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
